Die geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Lieferung von PSA belaufen sich auf ca. 425 Mio. Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 15.2.2022 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke hervor. Bislang habe das BMG ca. 30 Vergleiche geschlossen. Im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren sind mit Stand Ende Januar 2022 insgesamt Zahlungen für Rechtsstreitigkeiten i. H. v. ca. 2,9 Mio. Euro erfolgt. Weitere Zahlungen lassen sich gegenwärtig nicht abschätzen.
Riesige Bestände an Schutzmasken
Laut Bundesregierung haben die Lieferanten im Open-House-Verfahren insgesamt Waren mit einem Verpflichtungsvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro angeliefert. Aktuell befinden sich rund 2,360 Mrd. zertifizierte (haltbare) Masken im Bestand. Dies entspreche einem sechsmonatigen Bedarf. Die Schutzmasken des Bundes werden aktuell deutschlandweit an 17 Standorten bei verschiedenen Dienstleistern gelagert. Die Dienstleister sind Boll-Logistik (1 Standort), DB Schenker (10), DHL (4), Fiege (1) sowie V & V Dabelstein (1).
Die Kosten, die seit April 2020 bis Ende Januar 2022 für die Einlagerung von Schutzmasken im Lagerbestand des Bundes entstanden sind, beziffert die Bundesregierung auf einen Bruttobetrag i. H. v. rund 73 Mio. Euro. 
© MTD-Verlag 2022
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