Gesundheitsdatennutzungs- und Digitalgesetz

Sowohl das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) als auch das Digitalgesetz (DigiG) werden von Kuhlmann als “ bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, digitalisierten Gesundheitsversorgung in Deutschland“ gelobt. Insbesondere die Einführung der Opt-Out-Möglichkeit für die elektronische Patientenakte (ePA) wahre die Autonomie und den Datenschutz der Patienten.

Ebenso wird die Einrichtung von digitalen Disease-Management-Programmen (dDMP) als weiterer positiver Schritt für eine effizientere und personalisierte Gesundheitsversorgung begrüßt. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken sei die Entscheidungen des Gesetzgebers im Sinne des Fortschritts und der Gesundheit.

Die Ausweitung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf höhere Medizinprodukteklassen der Klasse IIb wird als Möglichkeit für innovative Lösungen im Gesundheitsbereich positiv bewertet. Jedoch äußert Kuhlmann Bedenken bezüglich der Entscheidung, Telemonitoring-Anwendungen als DiGA zu behandeln, da dies dem Potenzial von Telemonitoring nicht vollständig gerecht werde. „Es müssen weitere Schritte folgen,“ so Kuhlmann.

Auch die Bereitstellung von DiGAs auf Basis einer ärztlichen Verordnung ohne Genehmigung der Krankenkassen werde von Herstellern positiv aufgenommen, während eine erfolgsabhängige Vergütung kritisch betrachtet wird, da der medizinische Nutzen schwer objektiv zu messen sei.

Die geplante Anbindung sonstiger Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur (TI) im Jahr 2027 wird von Spectaris als starke Wettbewerbsverzerrung empfunden, insbesondere hinsichtlich der Annahme von E-Rezepten durch Hilfsmittel-Leistungserbringer.

Und mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) werde jedoch eine zentrale Forderung der Medizintechnikindustrie umgesetzt, indem der Zugang zu Gesundheits- und Versorgungsdaten erleichtert wird. Entscheidend für den Zugriff auf Gesundheitsdaten wird künftig nicht mehr sein, wer den Antrag auf Daten stellt, sondern für welchen Zweck diese Daten genutzt werden sollen.

Spectaris ist der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik mit Sitz in Berlin. Der Verband vertritt 400 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen, während der Fachverband Medizintechnik im Deutschen Industrieverband Spectaris rund 130 vorwiegend mittelständische Mitgliedsunternehmenvertritt, bestehend aus Herstellern von Medizinprodukten und Medizintechnik sowie nichtärztlichen Leistungserbringern aus dem Bereich der respiratorischen Heimtherapie.

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