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23. Februar 2023
Redaktion
WvD und BAS im Dialog

Reformen in der Hilfsmittelversorgung sind nötig

Zu viele Verträge und zu viel Bürokratie belasten die Hilfsmittelversorgung in Deutschland. Reformen sind dringend notwendig. Darin waren sich Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) mit Antje Domscheit, Abteilungsleiterin „Kranken- und Pflegeversicherung“ vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), im Dezember beim digitalen WvD-Talk einig. Aber welche Reformen sind zielführend? Hierüber diskutierten sie zusammen mit knapp 100 Teilnehmern.
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Nachdem der BAS-Sonderbericht zur Qualität der Hilfsmittelversorgung auf Kassen- und Verbandsseite teilweise offenen Widerspruch ausgelöst hatte (wir berichteten), stellte Antje Domscheit gleich zu Beginn des WvD-Talks klar: „Das BAS ist ein Seismograph. Wenn uns Beschwerden erreichen, ist das immer ein wichtiger Hinweis.“

Ziel des Sonderberichts (wir berichteten, MTD Medizintechnischer Dialog 12/22) sei es gewesen, von den Einzelbeschwerden wegzugehen, um die reale Situation im Vertragsgeschehen zu erfassen. Das habe sich indes nicht so einfach dargestellt, erklärte Domscheit: „Wir waren ehrlich gesagt überrascht, wie schwierig dieser Dialog war.“

Konzentration auf umsatzstarke Versorgungsbereiche

In diesem Dialog habe das BAS festgestellt, dass sich die Krankenkassen bei ihren Vertragsverhandlungen vor allem auf umsatzstarke Versorgungsbereiche konzentrierten. Gerade bei seltenen Versorgungen seien den Krankenkassen die Vertragsverhandlungen zu aufwendig; für manche Produktgruppen habe es gar keine Verträge gegeben.

„Wenn Krankenkassen zu wenige Verträge schließen, hat man schon das Gefühl, sie nehmen das nicht so ernst und adressieren das an die Leistungserbringer. Das bekomme ich auch zurückgespiegelt“, erklärte Domscheit. Stattdessen wünsche sie sich, dass die Krankenkassen sich selbst über die Versorgungsmöglichkeiten informieren.

Die Kassenseite übe wiederum Kritik, dass „eine starke Konzentration auf Leistungserbringerseite stattfindet“, die wenig Spielraum ermögliche bez. regionaler Versorger. Und gerade für kleinere Krankenkassen sei es schwierig, überhaupt an den Verhandlungstisch mit Leistungserbringern zu kommen.

Kollektivverträge als Lösung

„Es fehlt der Konfliktlösungsmechanismus, der am Ende des Tages ermöglicht, Leistungsverträge zu schließen,“ stellte Domscheit fest. Das jetzige Vertragsmodell funktioniere nicht mehr. Eine mögliche Lösung sei, landeseinheitliche Kollektivverträge für alle Kassen abzuschließen. Das ermögliche zudem die Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Domscheit: „Und selbst landesweite Verträge sehen wir schon kritisch.“

Dass auch von Leistungserbringerseite Reformen Not tun, stellte WvD-Generalsekretärin Abel fest. In allen Bereichen stelle man Kostensteigerungen durch die aktuelle politische Lage fest. Laut WvD-Branchenumfrage seien rund 80 Prozent der befragten Unternehmen stark oder sehr stark von den aktuellen Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Krieges betroffen. Dies ziehe einen sehr hohen Verhandlungsbedarf mit den Kostenträgern über notwendige Preisanpassungen nach sich.

Man habe also nicht mehr das „stabile Preisniveau wie zu Zeiten von Ministerin Ulla Schmidt“ und es stelle sich die Frage, ob man die Verhandlungen nicht auf einen zweimonatigen Rhythmus umstellen müsse, um mit aktuellen Entwicklungen standzuhalten, so Abel.

Die Reaktionszeit bei den Verhandlungen auf Umstände, die Preisanpassungen notwendig machen, sei zu lang – „keine Frage“, so Domscheit. Das BAS habe diesbezüglich auch „Beschwerden von Leistungserbringerseite auf dem Tisch liegen“. Hier bestehe der Wunsch, „sehr viel schneller zu werden“ und es bedürfe Lösungen, um das System krisenfester zu gestalten. Domscheit: „Für Vertragsveränderungen braucht es Standards, damit man nicht bei der Präambel anfangen muss.“

„Weniger Verträge, weniger Verhandler“

Dieser Wunsch bestehe auch auf Kassenseite, auf der zudem Personalmangel herrsche, was auch im Vertragsbereich zu Problemen führe. Mit Automatisierungsprozessen könne dies „ein bisschen kompensiert werden“, aber das sei noch nicht in ausreichendem Maße der Fall. Insgesamt müsse es „weniger Verträge und weniger Verhandler“ geben, so Domscheit.

Abel bedankte sich für die „systematische Analyse“ des BAS. Leistungserbringer seien seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Jahr 2007 „einen steinigen Weg gegangen“, so Abel: „Wir wollen daher genau prüfen, welche Reformen wirklich Sinn machen“.