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27. September 2019
Hilfsmittelversorgung / Leistungserbringer
EU-Kommission will Hilfsmittel-Ausschreibungen
Wenn es nach der EU-Kommission geht, muss die Bundesregierung das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel wieder aufheben. Das Bundesgesundheitsministerium teilt die Ansicht der EU-Kommission nicht. Auf Anfrage der MTD-Redaktion teilte eine Sprecherin mit, das Ministerium sei nach wie vor der Auffassung, „dass das Verbot der Ausschreibungen notwendig ist, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit hochwertigen Hilfsmitteln sicherstellen zu können“.
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Wegen des Vertragsverletzungsverfahrens stehe das Ministerium in Kontakt mit der EU-Kommission und sei „zuversichtlich, dass wir die Bedenken gegen diese Regelung im TSVG ausräumen können“.Die Kommission hatte am 25. Juli ein Aufforderungsschreiben bzgl. der Umsetzu