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27. September 2019
Redaktion
Hilfsmittelversorgung / Leistungserbringer

EU-Kommission will Hilfsmittel-Ausschreibungen

Wenn es nach der EU-Kommission geht, muss die Bundesregierung das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel wieder aufheben. Das Bundesgesundheitsministerium teilt die Ansicht der EU-Kommission nicht. Auf Anfrage der MTD-Redaktion teilte eine Sprecherin mit, das Ministerium sei nach wie vor der Auffassung, „dass das Verbot der Ausschreibungen notwendig ist, um die Versorgung der Patientinnen und Pati­enten mit hochwertigen Hilfs­mitteln sicher­stellen zu können“.

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Wegen des Vertragsverletzungsverfahrens stehe das Ministerium in Kontakt mit der EU-Kommission und sei „zuversichtlich, dass wir die Bedenken gegen diese Regelung im TSVG ausräumen können“.Die Kommission hatte am 25. Juli ein Aufforderungsschreiben bzgl. der Umset­zu