7. Juli 2023
Grundsätzliche Reformen fürs Gesundheitswesen
Bundesgesundheitsministerium plant 14 neue Gesetze
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen.
Foto: BMG/Thomas Ecke
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt in seinem Ministerium derzeit viele Gesetzte fürs Gesundheitswesen erarbeiten.
Foto: BMG/Thomas Ecke
Der Minister kündigte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags insgesamt 14 große Gesetzesvorhaben an, sechs noch in der zweiten Jahreshälfte 2023 und acht in der ersten Jahreshälfte 2024.
Vorrangige Vorhaben
Zunächst geht es seinen Angaben zufolge im zweiten Halbjahr um die geplante Krankenhausreform, die über die Sommerpause erarbeitet werden soll. Geplant sind daneben
- Gesetz zur hochschulischen Pflegeausbildung,
- Cannabisgesetz,
- Digitalgesetz,
- Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie
- Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgungen in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG bzw. Versorgungsgesetz I).
Pläne fürs erste Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 stehen weitere grundsätzliche Reformen an:
- Notfallversorgungsgesetz,
- Versorgungsstärkungsgesetz II,
- Gesundheitssicherstellungsgesetz,
- Gesetz für die Lebendorganspende,
- Berufereformgesetz,
- Medizinregistergesetz,
- Errichtung der Digitalagentur,
- Errichtung des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit.
