2024 muss zum Jahr des Bürokratieabbaus werden
Die aktuelle Umfrage von Spectaris, dem DIHK und MedicalMountains sorgte jüngst für Entsetzen: Aufgrund der neuen Medizinprodukteverordnung werden in mehr als jedem zweiten Produktportfolio einzelne Produkte, teils ganze Produktlinien und komplette Sortimente vom Markt genommen. In fast 20 Prozent der Fälle gibt es keine gleichwertigen Alternativen am Markt. Der Schaden für die Gesundheitsversorgung und letztlich für die industrielle Gesundheitswirtschaft durch überbordende Regulierung ist an diesem Beispiel unübersehbar, stellt Spectaris fest.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Eine Studie der EU-Kommission erkannte bereits 2020, dass der relative Verwaltungsaufwand von KMUs rund fünfzehn Mal größer ist als bei größeren Unternehmen. Unternommen werde dagegen aber nichts, so Spectaris. Im Gegenteil: Seit 1. Januar 2024 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Zuvor lag die Grenze bei 3.000 oder mehr Beschäftigten.
Davon unabhängig würden in den Geschäfts- und Lieferbeziehungen heute schon alle Anforderungen des Gesetzes auf kleine Firmen durchgereicht, unabhängig von der Größengrenze. Hinzu komme nun noch die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), deren Regelungen zu einer weiteren unverhältnismäßigen, enormen bürokratischen Belastung der Unternehmen führten, verbunden mit Sanktions- und Haftungsregeln, die realitätsfern und nicht zielführend seien.
Medizinprodukteverordnung, PFAS-Verbot & Co.
Die Bürokratie nehme in der Summe aus europäischer und deutscher Regulierung zu, nicht ab, sei es die europäische Medizinprodukteverordnung, das drohende PFAS-Beschränkungsverfahren, zahllose Berichtspflichten oder der AI-Act.
„Dabei hinterlässt schon die bloße Ankündigung tiefe Spuren bei Investitionsentscheidungen, selbst wenn diese nach jahrelangen Verfahren ganz oder teilweise zurückgenommen wird. Es darf beim Bürokratieabbau nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, sagt Ohnesorge. „2024 muss endlich das Jahr des Bürokratieabbaus werden. Nur so kann Deutschland seine beeindruckenden Stärken ausspielen.“
Bürokratieabbau tut Not
Die Wirtschaft brauche Sicherheit, Unterstützung und positive Signale von der Politik, aber das Gegenteil sei der Fall. „Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist groß, der Frust wächst.“, betont Ohnesorge. Von einer Aufbruchsstimmung sei gerade nichts zu spüren. Ein Grund hierfür: bürokratische Hürden. So sei auf EU-Ebene in den letzten Jahren permanent Bürokratie aufgebaut worden; im Jahr 2022 stieg die In-Out-Quote von neuen zu aufgehobenen Rechtsakten auf einen Rekordwert von 3,5 zu 1. Im Jahr 2023 drohe dieses Verhältnis auf über 5 zu steigen.
Die Kernziele der Regelungen seien in den meisten Fällen wichtig, die Ausgestaltung aber nicht, stellt Spectaris fest. Regulatorische Rahmenbedingungen, die die Innovationskraft von Unternehmen globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, müssten auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß begrenzt werden. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Abwanderung hochinnovativer Unternehmen aus Deutschland zu reduzieren und die Gründung von Hightech-Startups zu fördern.
Über Spectaris
Spectaris ist der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik mit Sitz in Berlin. Der Verband vertritt 400 überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Unternehmen. Die Branchen Consumer Optics (Augenoptik), Photonik, Medizintechnik sowie Analysen-, Bio- und Labortechnik erzielten im Jahr 2022 einen Gesamtumsatz von rund 84 Mrd. Euro und beschäftigten rund 342.0000 Menschen.
